Pressearchiv 2013

Bundeskanzler Faymann im PULS 4-Kanzlergespräch: "Die Finanztransaktionssteuer kommt jedenfalls"

Wien, 3. Juli 2013.
Bundeskanzler Faymann im PULS 4-Kanzlergespräch. Zu seinen europapolitischen Vorstößen gegen Jugendarbeitslosigkeit und für die Finanztransaktionssteuer – die nur in elf Ländern eingeführt wird und sich zuletzt wieder verzögerte – sagt der Bundeskanzler: "Die Finanztransaktionssteuer kommt jedenfalls. Die Frage ist nur, ob wir den 1. Jänner schaffen oder ob´s der Juni wird, oder ob es den Gegnern der Finanztransaktionssteuer, von neoliberalen und konservativen Parteien in Europa gelingt, sie zu verzögern. Und jede Verzögerung ist nicht akzeptabel."

Angesprochen auf die Diskrepanz zwischen den nun beschlossenen Geldmitteln gegen Jugendarbeitslosigkeit – 6 Milliarden Euro – und den 60 Milliarden, die im Euro-Rettungsschirm direkt für Bankenrettungen zur Verfügung stehen, sagt Faymann: "Die Jugend ist systemrelevant für die Demokratie, aber man muss wissen, was passiert, wenn eine Bank insolvent wird. Da trifft es nicht den, der in der Vergangenheit als Aktionär gut verdient hat. Da zahlt nicht der drauf, der ein Spekulationsprodukt hatte und damit vielleicht Millionär geworden ist, weil der ist schon längst mit seinem Geld in der Schweiz oder in einer Steueroase. Da zahlt wieder der Angestellte, wieder der Arbeiter."

Eurorettung: Krisenländer sind selbst verantwortlich für Stellenkürzungen und Sparpakete
Faymann verteidigt den Rettungsschirm vehement: "Es gibt keinen Rettungsschirm, der einem Bankeninvestor geholfen hat, zusätzlich Milliarden zu verdienen" und fügt hinzu: "Sie werden niemals meine Unterstützung gewinnen dafür, leichtfertig eine systemrelevante Bank zuzusperren."

Den Krisenländern gibt der Kanzler die Verantwortung für den Sozialabbau und die gestrichenen Arbeitsplätze im Rahmen der Sparpakete: "Die Länder entscheiden selbst, wie sie ihr Budget in Ordnung bringen. Wenn ein Land sagt, ich führe eine Vermögenssteuer, ich richte Finanzbehörden ein, ich bekämpfe die Schattenwirtschaft, dann ist mir das viel lieber. Die Troika kommt mit Vorschlägen, von denen ich sage: Viele sind falsch. Aber es hat niemand Griechenland oder Spanien aufgehalten, endlich dort den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Es hält niemand diese Länder auf, ordentliche Finanzbehörden zu installieren."

Drei bis sieben Milliarden Verlust aus Hypo Alpe-Adria
Der Bundeskanzler nimmt auch zum Desaster Hypo Alpe-Adria Stellung. Die Kosten seien noch nicht abschätzbar: "Ich muss ehrlich sagen, ich habe nie gewusst, wie viel die Sanierung kostet. Wenn eine Haftung von 20 Milliarden existiert, dann wäre der SuperGAU 20 Milliarden. Dazu käme die Einlagensicherung für österreichische Sparer. Wenn man in ein paar Jahren einen Strich darunter macht und es kommen drei bis sieben Milliarden Verlust heraus, dann wird man nicht so weit weg liegen" und fügt zur Bankenrettung hinzu: "Ich will Ihnen nicht einreden, dass das ein Geschäft ist, weil das glaube ich selber nicht. Aber Sie sehen, dass ich mich bemühe, dass der Schaden vom Sektor selbst bezahlt wird." Die Verlängerung der Bankenabgabe sei dafür unbedingt notwendig.

Hört die NSA das Bundeskanzleramt ab?
Auf die Frage, ob die NSA das Bundeskanzleramt abhört, meint Faymann: "Wissen kann man nie, ob jemand etwas illegales macht. Es ist prinzipiell davon auszugehen, dass sich jeder an Gesetze hält. Die Einhaltung von Gesetzen ist auch die Aufgabe von Geheimdiensten." Ob man Edward Snowden in Österreich Asyl geben soll, will der Kanzler nicht beantworten: "Das entscheiden ausschließlich Behörden und Gerichte, und das ist gut so. Ich bin Bundeskanzler in einem Land, wo nicht einfach ein Bundeskanzler, je nachdem wie er gerade aufgelegt ist, eingreift."

Vermögenssteuer: Vermögende sollen Beträge selbst melden
Faymann will eine Erbschaftssteuer, sowie eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro einführen, in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent des Vermögens. "Wir sagen, dass Menschen, die über eine Million besitzen, auch dafür einen Beitrag leisten sollen. Da sind zwischen 0,5 bis 1% des Vermögens im Gespräch, das ist ein Modell. Ein anderes orientiert sich an der deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Unter einer Million ist niemand betroffen, über einer Million sollen Menschen mehr beitragen."

Am Bankgeheimnis soll trotzdem festgehalten werden – denn Vermögende sollen ihre Beiträge selbst melden: "Es wird irgendwelche Superschlauen geben, die gut oder schlecht beraten, das so verteilen, dass man nicht gleich draufkommt. Aber ich gehe davon aus, dass ein Gesetz eingehalten wird."

Endgültige Absage für Elefantenrunden – auch im ORF
Werner Faymann bestätigt, dass er vor den Wahlen in keinem Fernsehsender an einer "Elefantenrunde" teilnehmen werde. Auf PULS 4 wird er an einem Kanzlerduell teilnehmen und sich in der Wahlarena am 23. September den Fragen des Publikums stellen.

Das Kanzlergespräch heute um 18:45 Uhr in "Guten Abend Österreich" auf PULS 4. In voller Länge ist das Interview dann um 23:00 Uhr, ebenfalls auf PULS 4, zu sehen.

Mehr Infos unter puls4.com